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Tempo 30 - Wetteraukreis erteilt Stadt Friedberg fachaufsichtliche Weisung

 

Am 17.12.2019 hat die Straßenverkehrsbehörde des Wetteraukreises der Stadt Friedberg eine fachaufsichtliche Weisung zugestellt. Diese hat die Aufhebung bzw. in Einzelfällen zeitliche Einschränkung aller Tempo-30-Bereiche in der Innenstadt zum Gegenstand, die die Stadt im Jahr 2018 auf vielfache Forderungen aus der Bevölkerung und auf Basis einstimmiger Gremienbeschlüsse eingerichtet hatte. Für die Umsetzung der Weisung hat die Aufsichtsbehörde eine Frist bis einschließlich 31.1.2020 gesetzt. Die Umsetzung ist dem Wetteraukreis bis zum 3.2.2020 schriftlich zu bestätigen.
 
Die Stadt Friedberg muss die Weisung gezwungenermaßen umsetzen, da die Regelung des Straßenverkehrs keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine staatliche Weisungsaufgabe ist. Der Magistrat hat in seiner jüngsten Sitzung sein nachdrückliches Bedauern erklärt, dass trotz aller Argumente und eingehender Befassungen mit der Thematik in den städtischen Gremien sowie sehr zahlreicher positiver Rückmeldungen aus der Bevölkerung, umliegenden Schulen und Institutionen die aus städtischer Sicht sehr bewährten Regelungen nicht aufrechterhalten werden können. Und dies, obwohl selbst auf übergeordneten Ebenen aktuell zukunftsgewandte Diskussionen zum Thema Geschwindigkeitsreduzierung in Innenstädten auf 30 km/h geführt werden. So war z.B. der Presseberichterstattung im November 2019 zu entnehmen, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin eine „Aufbruchstimmung für moderne Mobilität“ gefordert hat. Darin zeigte sich der Bundesverkehrsminister „offen, über ‚mehr Freiheiten für die Kommunen‘ zu reden. Das gelte etwa dafür, Tempo-30-Zonen leichter einrichten zu können – nicht nur vor Schulen, sondern auch auf Schulwegen. (…)“. (Anlage 1)
 
Auch der Hessische Städtetag und Verantwortliche auf Landesebene haben die Forderung nach Tempo 30 in hessischen Innenstädten aufgenommen. In einem Treffen von Vertretern der Städte mit dem Hessischen Verkehrsstaatssekretär Jens Deutschendorf (Bündnis 90/Die GRÜNEN) und der Hessischen Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser (Bündnis 90/Die GRÜNEN) zum Thema Luftreinhaltung und Diesel-Fahrverbote hieß es: „Die Kommunen wollen selbst entscheiden, ob und wo sie Tempo 30 ausweisen. Eine reduzierte Geschwindigkeit trägt nicht nur zur Lärmminderung bei und kann ggf. für weniger Schadstoffausstoß bei Pkw sorgen. Sie verbessert auch effektiv die Verkehrssicherheit für Radfahrer.“ Die Reaktion des GRÜNEN-Staatssekretärs laut Bericht des Hessischen Städtetags vom September/Oktober 2019: „Staatssekretär Deutschendorf äußerte seine Sympathie für entsprechende Modellversuche mit Tempo-30-Zonen.“ (Anlage 2)
 
Der Magistrat hat vor diesem Hintergrund in seiner jüngsten Sitzung die nachdrückliche Hoffnung und Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass diesen Worten auf höchster Ebene baldigst auch Taten in Form konkreter Regelungen folgen, die der Stadt eine Rückkehr zu den nun aufzuhebenden Geschwindigkeitsregelungen ermöglichen.
 
 

 

 

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